Information zum geplanten Straßenausbau in der Siedlung Waldfrieden in Basdorf

Die Gemeinde Wandlitz plant seit Längerem die Siedlungsstraßen Lavendel-, Veilchen-, Maiglöckchen- und Asternstraße sowie der Rosenstraße, grundhaft auszubauen.

Der grundhafte Ausbau ist eine sehr aufwendige Straßenausbauvariante, die jeweils für  die zahlungspflichtigen Anlieger, die diesen teuren Ausbau nicht benötigen, ca. 10.000 € kosten wird. Deutschland ist in der EU das einzige Land, wo einige Länder – wie Brandenburg - für den Ausbau solcher Gemeindestraßen, noch immer die Anlieger mit hohen Kostenanteilen belastet. In Deutschland wenden sich gegenwärtig die großen Verbände, die in Deutschland die Interessen der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer vertreten, an das Verfassungsgericht gegen eine unterschiedliche Belastung der Straßenanlieger.

Der Vorstand hat die betroffenen Anlieger am 04.09.2018 zu einer Beratung einberufen.

Es ging dabei um einen Gedankenaustausch und Informationen über eine Anliegerentscheidung zum grundhaften Ausbau der genannten Siedlungsstraßen. Es wurde folgende Abstimmungsliste beraten und beschlossen.

Die Unterzeichner der Anliegermeinung dokumentieren mit ihrer Unterschrift, dass sie einen grundhaften Straßenausbau nicht wollen, der die Anlieger – wie in der BV-GV/2018-0483  – veröffentlicht am 22.08.2018 und 12.09.2018, wirtschaftlich hoch belastet. Es wird erwartet, dass die Gemeindevertretung öffentlich informiert, dass alternative Maßnahmen untersucht werden, die die Möglichkeiten, die in Bernau praktiziert werden (Tränkmakadam = einfache Asphaltform u.ä.), einschließen.

Heiderose Gürgen wurde zur Protokollantin berufen. Anlieger der Straßen haben die Befragung selbst organisiert.

Die Ergebnisse – über 90 % Ablehnung - wurden innerhalb einer Woche ermittelt, protokolliert und an den zuständigen Amtsbereich der Gemeinde übergeben. Wir wurden danach informiert, dass der grundhafte Ausbau der Straßen weiter vorbereitet wird und eine Befragung der Anlieger nicht erfolgt.

Gegenwärtig erfolgt eine Unterschriftensammlung zum gerechten Straßenausbau in Brandenburg.

Listen für Unterschriften sind auf dieser Seite verfügbar: Unterschriftsliste

Horst Wernicke, Vorstand